Erarbeitung eines Modells für die
Euro-Reformdebatte

Bei der Einführung des Euros hatten wir als deutsche Europäer erwartet, der Euro werde zu der immer engeren Union der Völker Europas beitragen. Es zeigte sich aber, dass der Euro eher zu einem Zankapfel zwischen den Völkern geworden ist.

Wir halten es daher für zweckmäßig, dass die bisherige Diskussion über die Möglichkeiten einer Euro Reform zwischen den Staaten des Nordens und denen des Südens um die Perspektive der Staaten von Mittel- und Osteuropa ergänzt wird.
Ziel der Studie eines Teams des ZEW (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) unter Leitung von Prof. Dr. Heinemann ist eine ganzheitliche Betrachtung der verschiedenen Konzepte für eine Euro-Reform.

Während im „Norden“ das Konzept einer regelbasierten Stabilität für den Euro vertreten wird, bevorzugt man im „Süden“ eine politisch inspirierte Flexibilität für den Euro. Es geht dabei um die Frage, ob die Kriterien des Maastricht-Vertrages für Neuverschuldung und Schuldenstand der Staaten streng einzuhalten sind oder aber zugunsten der kreditfinanzierten Förderung von Wachstum und Beschäftigung überschritten werden dürfen.

Die wesentlichen Ergebnisse der Studie sind:

Es gibt verschiedene und teilweise widersprüchliche Positionen der Mittel- und Osteuropäischen Staaten.
Sie teilen häufig die Meinung des „Nordens“ mit fiskalischer Disziplin gegenüber fiskalischen Transfers.
Sie zeigen wenig Zustimmung zu stärkerer europäischer Koordination.
Außerhalb der Eurozone stehende Staaten sind weniger geneigt, den Euro einzuführen; mit Ausnahme von Rumänien und Ungarn.
Der Aufholprozess dieser Staaten ist beständig: einige überholen bei BIP/Kopf etliche „alte“ EU-Staaten.
Sie betrachten viele EU-Themen unter dem Aspekt ihrer erst seit kurzer Zeit erlangten Souveränität, z. B. bei der Steuerpolitik mit niedrigen effektiven Körperschaftssteuern.

Aus Sicht der Mittel- und Osteuropäischen Staaten sind für Euroreformen „Paket-Lösungen“ akzeptabel, die enthalten sollen:

Insolvenzverfahren für Euro-Staaten mit Überschuldung.
Stärkung der Fiskalregeln durch eine unabhängigere Überwachung, aber ohne Funktionen, die einen Verlust der Mittel aus dem Kohäsionsfonds bedeuten.
Neue Stabilisierungsinstrumente gegen die Voltilität von BIP und Beschäftigung, aber ohne dauerhafte Transfers.