Optionen für die Post-Corona-Stabilisierung der Eurozone

Ausgangssituation

Die Corona-Pandemie zeigt deutlich: Die mit der gemeinsamen Währung angestrebte Annäherung der Wirtschaftskraft der Euro-Länder konnte nicht realisiert werden. Zwar spüren alle europäischen Länder die Folgen von Corona, doch in ihrer ökonomischen und finanziellen Widerstandsfähigkeit unterscheiden sie sich stark.

Der hohe Schuldenstand von Ländern wie Italien oder Griechenland lässt kaum Spielraum für Neuverschuldung. Das schränkt wirtschaftspolitische Maßnahmen, etwa zum Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen, erheblich ein. Liquiditätshilfen und Zuschüsse für Unternehmen oder Ausweitung von staatlichen Sozialleistungen, wie sie etwa in Deutschland möglich sind, kann von diesen Ländern am Finanzmarkt nicht finanziert werden.

Daher fordern diese Länder intensiv europäische Solidarität. Denn ihnen fehle die Möglichkeit, ihre nationale Währung abzuwerten und dadurch die Wirtschaft „anzukurbeln“. Auf diesen Weg hatten sie zugunsten der Einführung des Euro mit seinen Zinsvorteilen verzichtet. Es zeigt sich beim Ringen über den Umfang und die Bedingungen eines Hilfspakets, dass nationale und nationalistische Stimmen stark zunehmen. Die angestrebte immer engere Union der europäischen Völker wird so ernsthaft bedroht.

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich das Forschungsteam des ZEW (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) unter der Leitung von Prof. Dr. Heinemann mit der Frage, wie eine europäische Stabilisierungspolitik aussehen kann, die kurzfristig effektiv ist und nachhaltig Anreize für eine verantwortungsvolle nationale Wirtschaftspolitik setzt. Im Fokus: Die Krisenintervention der EZB über ihre Kaufprogramme für Staats- und Unternehmensanleihen.

Was soll das Projekt bewirken?

Bereits in der Finanzkrise ab 2008 hat die EZB frühzeitig gehandelt und den Finanzmarkt mithilfe von Programmen zum Ankauf von Staatsanleihen stabilisiert. Auch in der aktuellen Krise hat die EZB die Staatsanleihe-Märkte der Eurozone stabilisiert, um für den Prozess politischer Entscheidungen Zeit zu gewinnen. Dafür wurden einige der sonst üblichen Begrenzungen für den Kauf von Staatsanleihen ausgesetzt.

Ziel des Projektes ist es herauszufinden, wie sich EZB-Kaufprogramme von der verbotenen Staatschuldenfinanzierung abgrenzen lassen. Dazu:

• werden die EZB-Käufe zu Staatsanleihen und Wertpapieren inkl. Pandemic Emergency Purchase Programm ausgewertet
• wird untersucht, wie sich diese Maßnahmen auf die Verschuldung der Euro-Staaten auswirken
• wird dargestellt, welche Strategien für den Ausstieg der EZB aus dem Stützungsmaßnahmen für die Krisenländer zweckmäßig sind

Warum fördern wir das Projekt?

Als Stiftung wollen wir die Verständigung der Völker Europas durch eine konstruktive Debatte über die Handlungsmöglichkeiten von EU und Ländern der Eurozone fördern. Sie stellt für uns die Basis der Verständigung zwischen den einzelnen Ländern dar. Daher fördern wir Projekte, die fundierte wissenschaftliche Informationen bereitstellen und Optionen erarbeiten, wie sich diese europäische Belastungsprobe bewältigen lässt.

Darüber hinaus wollen wir mit wissenschaftlichen Argumenten zu einer Debatte beitragen, die sich mit der künftigen Balance zwischen nationaler Eigenverantwortung und europäischer Solidarität beschäftigt und so nationalistischen Stimmen Einhalt gebietet.

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