Ein Reformmodell für die deutsche Schuldenbremse

Die Frage einer funktionsfähigen deutschen Fiskalregel ist aufgrund der engen Verbindung zur Reformdebatte um die europäischen Fiskalregeln unmittelbar europarelevant. Auch die Ausrichtung der öffentlichen Haushalte auf Zukunftsaufgaben ist ein zentrales Anliegen der EU-Politik. Instrumente wie der Corona-Wiederaufbauplan zielen explizit darauf ab, Digitalisierung, technisches Wissen, Energieinfrastruktur und Humankapital zu fördern. Das Konzept der Zukunftsquote hat auch im Kontext europäischer Fiskalregeln eine wichtige Relevanz, wo es stärker zur Bewertung der Ausgabenseite eingesetzt werden könnte. So geht es in der gegenwärtigen Debatte um die Reform des EU-Stabilitätspakts auch um die Frage, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten für besondere Investitionen höhere Defizite aufweisen dürfen. Die Zukunftsquoten-Überlegungen im Kontext einer Reform der Schuldenbremse sind auch für diese europäischen Überlegungen hochgradig relevant.

Dieses Projekt verfolgt drei Ziele:

• Erstens soll dieses Projekt mit einem „ZEW-Reformmodell für die Schuldenbremse“ einen fundierten Diskussionsbeitrag zur aktuellen Reformdebatte beisteuern.
• Zweitens soll die quantitative Analyse zur Zukunftsorientierung des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2024 fortgesetzt werden, die das ZEW in den letzten Jahren im Rahmen von Projekten für das BMBF und den ZEW-Förderkreis entwickeln konnte.
• Drittens soll der Diskurs von ZEW, Wissenschaft, Medien und Politik zu zentralen Themen der Fiskalpolitik fortgesetzt werden, den die Strube Stiftung in den letzten Jahren im Rahmen von Projektworkshops zu den Themen EZB und Fiskalpolitik (2022) und Fiskaltransparenz (2023) ermöglicht hat.

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